AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Firma Holz-Fichtner - gesetzlich vertreten durch Reiner Fichtner -

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelung ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

$ 1 Anwendungsbereich

(1) Für Verträge mit der Firma Holz-Fichtner gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen Anerkennung wirksam.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(3) Mündliche Nebenabreden müssen in Textform dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch Holz-Fichtner.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Mit dem Vorhalten unserer Internetseiten unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die beworbenen Waren, das Sie durch die Bestellung Ihrer Auswahl annehmen können. Der Vertrag über die im Warenkorb enthaltenen Waren kommt durch Absenden Ihrer Bestellung (Anklicken des Bestellbuttons) zustande.

(2) Zur Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung über das Online-Warenkorbsystem sind folgende Schritte erforderlich:

Bitte legen Sie den ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" in den virtuellen "Warenkorb". Diesen können Sie jederzeit durch Anklicken der gleichlautenden Schaltflächen öffnen und Änderungen vornehmen.

Weitere Artikel können Sie durch Anklicken des Buttons "Einkauf fortsetzen" hinzufügen.

Haben Sie alle Artikel in den Warenkorb gelegt, klicken Sie bitte den Button "Zur Kasse".

In der weiteren Folge gelangen Sie über Versandart und Bezahlart auf die Bestellübersichtsseite (= 3. Bestätigen). Hier können Sie nochmals alle Bestelldaten prüfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen (z.B. durch Anklicken des Links "Bearbeiten" oder auch mittels Bestätigung der "Zurück"-Funktion des Internetbrowsers) vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons "Kaufen" ist der Bestellvorgang abgeschlossen.

(3) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung, trotz rechtzeitigem Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nur unter der Voraussetzung des § 280 Abs. 1 BGB zu. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die Firma Holz-Fichtner von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt werden.

(2) Die Preise sind Gesamtpreise in denen alle Preisbestandteile und anfallenden Steuern enthalten sind. Die Versandkosten sind nicht im Verkaufspreis enthalten. Diese werden gesondert berechnet und sin in den jeweiligen Artikelbeschreibungen extra ausgewiesen.

(3) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:

bis zu einem Bestellwert von 159,00 EUR, die per PayPal, Vorkasse oder gegen Rechnung abgerechnet wird 5,90 EUR.
Ist der Wert der Bestellung höher, erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei.
Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der bestehenden Kosten berechnet.

(4) Wir liefern gegen Vorkasse. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. (Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Auslieferung der Ware fällig und spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen.)

(5) Erfolgt innerhalb der Frist keine Zahlung, befindet sich der Kunde in Verzug. Eine Mahnung bedarf es nicht. Verzugszinsen richten sich nach dem Gesetz, § 288 BGB.

(6) Bei Zahlung gegen Rechnung stehen der Firma Holz-Fichtner die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu: Bis zur vollständige Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Holz-Fichtner. Der Eigentumsvorgehalt erlischt mit der vollständigen Bezahlung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die Firma Holz-Fichtner. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. Mache Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten. Stehen dem Kunden aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese sicherheitshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden - widerruflich -, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann Freigabe der Sicherheit oder die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit der Wert der Sicherungen unsere noch offenen Forderungen aus der Bestellung um 20% übersteigt und durch die Aufgabe unserer Sicherungsrechte nicht jegliche Sicherheit aufgegeben wird.

§ 4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 5 Gewährleistung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden an der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verzugsschäden, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit eines Gegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen Fällen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierzu gehören alle Vertragspflichten, welche für die Erhaltung der Rechte des Kunden, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, notwendig sind, ebenso jene Vertragspflichten, deren Wegfall wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränken würde, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre.

(3) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigen Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.

§ 6 Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

§ 7 Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die uneingeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h. sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) sowie die Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch des Kunden wird ein Verschlüsselungsverfahren (PGP) verwendet.

(4) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zu dessen Schutz entgegenstehen.

(2) Vertragssprache ist deutsch.

(3) Der Gerichtsstand wird allgemein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Stand: 02.07.2019

Holz-Fichtner, 1999-2022, letzte Änderung 02.07.2019